Fragen zum Markenrecht

Beim Vorliegen von absoluten Schutzhindernissen ist eine Eintragung als Marke nicht möglich. Dies ist der Fall, wenn sich z.B. Zeichen nicht grafisch darstellen lassen oder auch Marken, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, die lediglich aus Zeichen oder Angaben bestehen oder die die Öffentlichkeit vor allem über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen täuschen könnten.
Bei einer Ähnlichkeitsrecherche wird geprüft, inwiefern ein Zeichen eine bereits registrierte Marke verletzt.
Das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (DesignG) ist seit dem 01.01.2014 in Kraft und hat das Geschmacksmustergesetz abgelöst.
Ein Gebrauchsmuster gewährt gewerblich verwendbaren Erfindungen, die neu sind und auf einem erfinderischen Schritt beruhen, Schutz. Neu ist dabei alles, was aus dem Stand der Technik noch nicht bekannt ist oder bereits im Inland noch nicht vorbenutzt wurde. Ein Gebrauchsmuster ist ein Schutzrecht, das dann zur Anwendung kommt, wenn die Erteilung eines Patents nicht möglich ist, weil die Anforderungen an ein Patent durch die Erfindung nicht erreicht werden, oder auch wenn der Patentschutz nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Der Gebrauchsmusterschutz wird im Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) geregelt.
Das Geschmacksmusterrecht ermöglicht die Gewährung des Schutzes ästhetischer Gestaltungen (Design) gewerblicher Erzeugnisse, da ästhetische Gestaltungen vom Patent- u. Gebrauchsmusterschutz ausgenommen sind.
Durch Gewerbliche Schutzrechte können immaterielle Werte dauerhaft oder auch nur temporär geschützt werden. Je nach Art es immateriellen Werts ist ein anderes Schutzrecht einschlägig. So bieten bspw. Patente, Marken, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Urheberrechte Schutz. In Deutschland werden gewerbliche Schutzrechte beim DPMA eingetragen. Daneben gibt es auch zahlreiche Schutzmöglichkeiten auf internationaler Ebene
Bei der Identitätsrecherche wird geprüft, ob ein bestimmter Begriff bzw. ein bestimmtes Zeichen bereits als Marke eingetragen ist.

Eine Individualmarke ist eine markenrechtlich geschützte Marke eines Unternehmens, mit der dieses Dienstleistungen oder Produkte von denen der Konkurrenz abgrenzt. Dazu zählen bspw. Waren- und Dienstleistungsmarken sowie Unternehmenskennzeichen und Werktitel.

Das sog. Madrider System ermöglicht es in der Schweiz eine Marke in das internationale Register der WIPO (World Intellectual Property Organisation) eintragen zu lassen. Dadurch kann der Markenschutz auf andere Länder ausgedehnt werden (sog. Internationale Schutzausdehnung).
Die Kollektivmarke ist eine Marke einer Vereinigung für die von den Mitgliedern vertriebenen Waren oder Dienstleistungen (z.B. Thüringer Bratwurst, Dresdner Christstollen).
Eine Marke ist ein Kennzeichen zum Herkunftsnachweis für Produkte und Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen. Der Markenbegriff ist nicht im Markengesetz definiert. Als Marke können alle Zeichen, vor allem Wörter inklusive Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, soweit sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. §3 MarkenG).

Fragen zum Patentrecht

Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht, welches unter bestimmten Voraussetzungen für Erfindungen erteilt wird, und dem Inhaber somit ein Monopol der Nutzung zugesteht. Eine Erfindung wird von der Rechtsprechung als „Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges“ definiert. Geschützt werden somit entweder ein Verfahren (Verfahrensschutz) oder eine Vorrichtung (Erzeugnisschutz), welche gegenüber dem bisherigen Entwicklungsstand (dem so genannten Stand der Technik) eine Verbesserung in irgendeiner Weise bewirken.
Das deutsche Patentrecht wird durch das Patentgesetz (PatG) geregelt, das europäische Patentrecht durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ). Auf internationaler Ebene gibt es das Internationale Patentübereinkommen (PCT), das eine Verfahrensvereinfachung für die Anmeldung von Patenten in mehreren Ländern nahezu weltweit ermöglicht. Daneben gibt es national wie international eine Vielzahl weiterer Regelungen und Abkommen.
Ein Patent wird für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (siehe z.B. § 1 Abs. 1 PatG).
Der Gesetzgeber normiert in § 1 Abs. 3 PatG Ausnahmen von der Patentierbarkeit. Danach sind

  1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden,
  2. ästhetische Formschöpfungen
  3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen
  4. die Wiedergabe von Informationen

nicht patentfähig, soweit sich das Patentgesuch auf die genannten Tätigkeiten und Gegenstände als solche bezieht.

Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie – am Anmeldetag – nicht zum Stand der Technik gehört (§ 3 Abs. 1 PatG). Zum Stand der Technik gehört alles, was vor dem Anmeldetag der Öffent-lichkeit zugänglich gemacht wurde, sei es schriftlich, mündlich (!) oder in sonstiger Weise (etwa durch Benutzung) – und zwar irgendwo auf der Welt. Dabei ist es irrelevant, ob der Erfinder bei Vollendung seiner Erfindung Kenntnis von dem Stand der Technik hat (absoluter Neuheitsbegriff). Selbst eine vorherige Veröffentlichung durch den Erfinder selbst ist neu-heitsschädlich. Dies kommt in der Praxis leider häufig vor.

Die Prüfung der Erfindung hinsichtlich Neuheit erfolgt durch Vergleich der beanspruchten Merkmale des Gegenstands (z.B. einer Vorrichtung oder eines Verfahrens) mit Gegenständen des Stands der Technik. Hiernach gilt der Gegenstand gemäß der Erfindung als neu, wenn nicht alle Merkmale durch einen einzigen Gegenstand des Stands der Technik vorweg-genommen sind.

Wenn sie sich für einen fiktiven Fachmann auf dem relevanten Gebiet nicht naheliegend aus dem Stand der Technik ergibt.
Wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann, vgl. § 5 PatG. Zum Gewerbe rechnen sowohl die Erzeugung von Wirtschafts- und Gebrauchsgütern aller Art als auch deren Vertrieb und deren Beförderung. Dazu gehört ferner die Erbringung von Dienstleistungen aller Art gegen Entgelt, z. B. der Frisöre und Schönheitspfleger. Das Vorliegen dieses Merkmals wird bei einer technischen Erfindung in der Regel unproblematisch sein.
Hier gilt das Territorialprinzip. Patente gewähren nur in dem Land Schutz, für das sie erteilt werden. Ein vom deutschen Patentamt erteiltes Patent gewährt somit nur Schutz für Deutschland.
Eine Patentanmeldung ist beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für ein deut-sches Patent und beim Europäischen Patentamt (EPA) für ein europäisches Patent einzu-reichen. Für internationalen Patentschutz kann als Alternative zu vielen Einzelanmeldungen eine PCT-Anmeldung bei der WIPO vorgenommen werden.

Die Patentanmeldung besteht neben einem Antragsformular aus der Patentschrift. Diese beschreibt die Erfindung und legt in dem Patentanspruch bzw. den Patentansprüchen den Schutzumfang der Erfindung fest.

Das Gebrauchsmuster wird auch als „kleines Patent“ bezeichnet. Es hat ähnliche Schutzvo-raussetzungen, allerdings eine kürzere Laufzeit (10 statt 20 Jahre) und ist vor allen Dingen ein ungeprüftes Schutzrecht. Die Voraussetzungen Neuheit und erfinderischer Schritt werden vom Amt nicht geprüft, so dass das Erteilungsverfahren deutlich schneller ist. Macht man als Inhaber eines Gebrauchsmusters allerdings Ansprüche wegen Verletzung hiergegen geltend, kann derjenige, der gerichtlich in Anspruch genommen wird, die fehlende Neuheit und /oder den fehlenden erfinderischen Schritt beim Gericht als Einwendung geltend machen. Die Prüfung dieser Kriterien wird somit in den Verletzungsprozess verlagert. Das Ge-brauchsmuster gibt es in Deutschland, in dem meisten anderen Ländern der Welt nicht.
Im Laufe eines Patentanmeldeverfahren oder eines Einspruchsverfahrens gegen ein Patent kann ein Gebrauchsmuster aus der Patentanmeldung abgezweigt werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Gebrauchsmuster und die Patentanmeldung inhaltsgleich sind. Eine Ab-zweigung ist längstens 10 Jahre möglich, ab dem Anmeldedatum des Patents.
Der Inhaber eines erteilten Patents hat das Recht, Dritten zu untersagen seine patentierte Erfindung ohne seine Zustimmung innerhalb des Schutzterritoriums zu benutzen.
Unter Benutzen versteht man bei einem Erzeugnis jedes Herstellen, Anbieten, Inverkehr-bringen oder Gebrauchen, sowie das Einführen oder Besitzen zu diesen Zwecken.
Bei einem Verfahren jedes Anwenden, Anbieten zur Anwendung, Anbieten, Inverkehrbringen, Gebrauchen oder Einführen oder Besitzen des durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisses zu diesen Zwecken.
Das Offenbarungserfordernis ist ein gesetzlich gefordertes, aber nicht im Gesetzeswortlaut benanntes Kriterium für die Zulässigkeit von Änderungen von Teilen einer Patentanmeldung oder eines Patents oder des Inhalts für eine Teilanmeldung. Verkürzt ausgedrückt besagt es, dass durch Änderungen einer Patentanmeldung der Schutz gegenüber der eingereichten Anmeldung nicht erweitert werden darf.
Patente können innerhalb bestimmter Fristen nach Erteilung durch Einspruch beim Ertei-lungsamt, später nur noch durch eine Nichtigkeitsklage vor ordentlichen Gerichten angegrif-fen werden. Das Patent wird dann nochmals unter Berücksichtigung der Einwände geprüft. Das Einspruchsverfahren endet mit der Aufrechterhaltung, einer eingeschränkten Aufrecht-erhaltung oder einer Vernichtung des Patents.
Wenn ein Arbeitnehmer eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung macht (sog. Arbeitnehmererfindung) muss er dies sofort seinem Arbeitgeber melden. Dies gilt selbst dann, wenn er die Erfindung außerhalb der Diensträume und in seiner Freizeit macht. Falls der Arbeitgeber die Erfindung in Anspruch nimmt, darf er sie zu seinen Gunsten zum Patent anmelden. Dem Arbeitnehmer steht hingegen eine Vergütung zu. Die Höhe der Vergütung hängt von der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Erfindung und der Stellung des Erfinders in der Firma ab. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist das Arbeitnehmererfindergesetz (Arb-nErfG).
Ein Patentanwalt muss anders als der Rechtsanwalt kein juristisches Studium, dafür aber ein naturwissenschaftliches Studium absolviert haben. Danach muss er noch die Patentanwalts-ausbildung absolvieren. Durch die Kombination der naturwissenschaftlichen Ausbildung mit der Patentanwaltsausbildung ist er prädestiniert, Patentanmeldungen auszuarbeiten. Auch kann er gegenüber den Anmeldeämtern in Einspruchsverfahren auftreten. Vor den ordentli-chen Gerichten, also bei Nichtigkeits- oder Verletzungsverfahren ist er hingegen nicht postu-lationsfähig. Hier bedarf es zumindest auch eines (idealerweise im Patentrecht spezialisierten) Rechtsanwaltes. Für die umfassende Interessenvertretung ist somit die Kombination aus einem im Patentrecht spezialisierten Rechtsanwalt (z.B. Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) und einem Patentanwalt am besten.
Die Laufzeit und damit der Schutz durch ein Patent währt ab dem Tag der Anmeldung des Patents maximal 20 Jahre, soweit die Jahresgebühren an das DPMA entrichtet werden.
Im Falle einer Patentverletzung kann der Patentrechtsinhaber u.a. Unterlassung und Scha-denersatz verlangen. Die Unterlassungsansprüche können außergerichtlich durch Berechti-gungsanfrage angefragt oder mittels Abmahnung geltend gemacht werden. Gerichtlich rele-vant sind das Eilverfahren der einstweiligen Verfügung sowie die Unterlassungs-, Auskunft- und Schadenersatzklage.

Interessante weiterführende Webseiten – Linkliste

Sehr informativ ist die Seite www.abmahnung.org. Die Seite wird betrieben vom Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.
Auf der Seite finden Sie hilfreiche und umfassende Informationen rund um das Thema Abmahnung.

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